CDU Berlin

CDU Berlin
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Frank Henkel
Basisdaten
Gründungsdatum:	13. November 1945
Gründungsort:	Berlin
Vorsitzender:	Frank Henkel
Ehrenvorsitzender:	Eberhard Diepgen
Stellvertreter:	Monika Grütters Michael Braun Thomas Heilmann Frank Steffel
Schatzmeister:	Andreas Statzkowski
Landesgeschäftsführer:	Dirk Reitze
Website:	www.cduberlin.de

Die CDU Berlin ist der Landesverband der CDU in Berlin. 1953 bis 1955, 1957, 1981 bis 1989 und 1991 bis 2001 stellte die Partei den Regierenden Bürgermeister von Berlin und damit den Regierungschef des Bundeslandes Berlin. Von 2001 bis November 2011 befand sich der Landesverband in der Opposition.

[Bearbeiten] Landesvorstand

Die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters (2006)

Leitungsgremium der Berliner CDU ist der Landesvorstand, der aus dem Präsidium mit dem Landesvorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister, sowie den Beisitzern im Landesvorstand besteht. Der Vorstand der Landespartei wird im Zwei-Jahres-Rhythmus gewählt. Dem aktuellen Landesvorstand der CDU Berlin gehören 23 Personen an. Er setzt sich wie folgt zusammen:^[1]

[Bearbeiten] Geschichte des Landesverbandes

[Bearbeiten] Gründungszeit

Am 26. Juni 1945 erschien der Berliner Gründungsaufruf zur Bildung einer überkonfessionellen großen Partei. Am 13. November 1945 wurde der Berliner Landesverband der CDU gegründet. Erster Vorsitzender wurde für eine kurze Übergangszeit der Journalist Karl Brammer. Auf Brammer folgte bereits 1946 der Mitbegründer der Freien Universität Kurt Landsberg, der das Amt des Landesparteichefs bis 1947 ausübte. Ihm folgte Walther Schreiber im Amt. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1946 wurde die CDU mit 22,2 % zweitstärkste Kraft hinter der SPD, aber vor der SED. Die CDU trat in der Folge einer Koalition mit SPD und LDP bei. Auch bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1948 konnte die CDU mit 19,4 % Stimmanteil und 26 Sitzen die zweitstärkste Fraktion bilden.

[Bearbeiten] Teilung der Berliner CDU

Am 10. Februar 1948 erfolgte die Teilung der CDU Berlin, da auf Anweisung der Sowjets der Landesverband Berlin der CDU vom Verband der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone ausgegliedert wurde. Am 30. November 1948 erfolgte die Teilung Berlins.

Die folgenden Abschnitte beschreiben die Geschichte der CDU in West-Berlin bis zur Deutschen Wiedervereinigung 1990, ab dann wieder die Geschichte der CDU in ganz Berlin.

[Bearbeiten] Die Zeit als Juniorpartner in der Allparteienregierung (1950–1953)

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1950 vermochten SPD, CDU und FDP jeweils eine Fraktion zu stellen. Die CDU konnte unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Walther Schreiber 24,7 % der Stimmen erreichen. Zusammen mit der FDP, die auf 23,1 % der Stimmen gekommen war, hätte sich rechnerisch eine absolute Mandatsmehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ergeben. Allerdings kandidierten sowohl Schreiber als auch der SPD-Politiker Ernst Reuter im Abgeordnetenhaus für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Als jedoch beide Kandidaten mit jeweils 62 Stimmen die absolute Mehrheit verfehlten, verzichtete Schreiber zugunsten Reuters auf die Position des Regierenden Bürgermeisters und es kam zur Bildung einer Allparteienregierung, in der Schreiber Stellvertreter des Landesregierungschefs wurde. Noch während dieser Zeit gab Schreiber sein Amt als CDU-Landesvorsitzender an Robert Tillmanns ab.

[Bearbeiten] Die Regierung Walther Schreibers (1953–1955)

Nach Reuters Tod am 29. September 1953 zerbrach die rot-schwarz-gelbe Regierungskoalition. Stattdessen bildeten nun Christdemokraten und Liberale ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis unter Führung von Schreiber, während die Sozialdemokraten in die Opposition gingen. Als Regierender Bürgermeister setzte sich Schreiber für eine Steigerung der Bundeshilfen für Berlin ein.

[Bearbeiten] Juniorparner in einer Großen Koalition (1955–1961)

Ein Jahr später erreichte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl die absolute Mehrheit der Mandate. Trotz der absoluten Mandatsmehrheit bot der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Otto Suhr, der CDU Koalitionsverhandlungen an. In der Folge wurde eine Große Koalition gebildet. Im Senat Suhr übernahm Franz Amrehn als Bürgermeister den Stellvertreterposten des Regierungschefs. Auch unter Suhrs Nachfolger Willy Brandt behielt Amrehn diese Position in dessen erstem Senat. Zudem übernahm Amrehn nach dem Tod Otto Suhrs am 30. August 1957 bis zur Wahl Willy Brandts kommissarisch die Amtsgeschäfte des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

1955 wurde Ernst Lemmer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 1958 errang die SPD erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze im Abgeordnetenhaus. Auch die Landes-CDU konnte ihr Ergebnis verbessern. Trotz der Mehrheitsverhältnis wurde die schwarz-rote Koalition abermals fortgesetzt und Amrehn blieb auch in Brandts zweitem Senat Bürgermeister. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1963 mussten die Christdemokraten, die wiederum mit Amrehn als Spitzenkandidaten angetreten waren, mit 28,8 % der Stimmen eine herbe Niederlage einstecken. Die Sozialdemokraten, die unter Führung Brandts mit 61,9 % ihr bestes Landesergebnis errungen hatten, wechselten nun den Koalitionspartner und gingen trotz ihrer absoluten Mandatsmehrheit ein Regierungsbündnis mit der FDP ein. Der Landes-CDU blieb deshalb lediglich der Gang in die Opposition.

[Bearbeiten] 18 Jahre Opposition (1963–1981)

Peter Lorenz (rechts) 1976 neben Rainer Barzel (links) und Norbert Blüm (Mitte)

Bei den Abgeordnetenhauswahlen 1967 und 1971 konnte die CDU ihre Stimmergebnisse wieder steigern und weiterhin die zweitstärkste Fraktion des Landesparlaments bilden. Allerdings ergab sich während dieser Zeit keine Regierungsbeteiligung für die Christdemokraten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 1975 gelang es der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Lorenz erstmals die SPD in West-Berlin an Stimmen und Mandaten zu überholen. Allerdings bildeten die Sozialdemokraten, die bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren hatten, erneut ein rot-gelbes Regierungsbündnis.

1979 trat Richard von Weizsäcker als Spitzenkandidat der Berliner CDU an. Unter seiner Führung gelang es den Berliner Christdemokraten mit 63 Parlamentssitzen erneut die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus zu stellen. Da jedoch SPD und FDP zusammen auf 72 Mandate kamen, wurde die sozialliberale Koalition unter Dietrich Stobbe fortgesetzt, während die CDU wiederum in der Opposition verblieb.

[Bearbeiten] Die Zeit unter Richard von Weizsäcker (1981–1983) und Eberhard Diepgen (1983–2002)

Richard von Weizsäcker übernahm 1981 den Berliner Landesvorsitz und im Berliner Landesverband wurde mit Günter Straßmeir erstmals ein Generalsekretär ernannt. Im selben Jahr trat Stobbe nach der Garski-Affäre vom Amt des Berliner Regierungschefs zurück, während der bisherige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) seine Nachfolge antrat und sich daraufhin Neuwahlen stellte.

Von Weizsäcker trat erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an und konnte bei der Abgeordnetenhauswahl 1981 mit 48,0 % Stimmenanteil das bislang beste Ergebnis der CDU in Berlin erringen. Da sich keine rot-gelbe Parlamentsmehrheit ergeben hatte und sich die FDP weigerte mit der CDU zu koalieren, bildete von Weizsäcker einen CDU-Minderheitssenat. Erst im März 1983 traten die Berliner Liberalen dem Senat Weizsäcker bei. Da 1984 Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten gewählt wurde, folgte ihm Eberhard Diepgen im Amt des Regierenden Bürgermeisters. Diepgen setzte das Bündnis mit der FDP fort.

Eberhard Diepgen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1985 wurde die schwarz-gelbe Koalition im Amt bestätigt und fortgeführt. 1989 büßte die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 8,7 Prozentpunkte ein und kam, ebenso wie die SPD, nur mehr auf 55 Sitze. Während der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper den ersten rot-grünen Senat in Berlin bildete, wurde Diepgen Oppositionsführer. Am 8. September 1990 erfolgte die Vereinigung der CDU aus Ost- und Westteil der Stadt zu einem gemeinsamen Landesverband.

Im Rahmen des Vereinigungsprozesses wurde die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses vorzeitig beendet. Aus der Gesamt-Berliner Wahl am 2. Dezember 1990 ging die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen siegreich hervor. Diepgen bildete nun eine Koalition mit der SPD, die auch nach den Abgeordnetenhauswahlen 1995 und 1999 fortgesetzt wurde. Wegen des Berliner Bankenskandals trat die Berliner SPD 2001 aus dem Regierungsbündnis mit der CDU aus. Am 16. Juni 2001 wurde Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt und von Klaus Wowereit (SPD) abgelöst. In Berlin wurde nun ein rot-grüner Minderheitsenat gebildet, der durch die PDS toleriert wurde. Die CDU wurde in die Opposition geschickt. 2002 wurde Diepgen als Landesvorsitzender von Christoph Stölzl abgelöst.

[Bearbeiten] Erneute Oppositionszeit (2001-2011)

Frank Steffel (2009)

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober 2001 trat die CDU mit ihrem neuen Fraktionschef Frank Steffel als Spitzenkandidaten an. Allerdings verlor die CDU 17 Prozentpunkte und ging lediglich als zweite Kraft aus den Wahlen hervor. Wowereit ging nun eine rot-rote Koalition mit der PDS ein, die CDU verblieb als stärkste Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus. Als CDU-Fraktionschef blieb Steffel bis 2003 Oppositionsführer. 2006 trat Friedbert Pflüger als Spitzenkandidat gegen Wowereit an, doch abermals konnte die CDU lediglich die zweitstärkste Fraktion bilden und erhielt mit nur 21,3 % ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.

In der Oppositionszeit wechselten die Landesvorsitzenden vergleichsweise häufig: Christoph Stölzl, Joachim Zeller und Ingo Schmitt waren nur relativ kurze Zeit im Amt.^[2] 2008 wurde Frank Henkel zum Landesvorsitzenden gewählt. Henkel übernahm im September 2008 auch den Vorsitz der CDU-Fraktion und somit die Oppositionsführung im Abgeordnetenhaus.^[3] Als Spitzenkandidat der Berliner CDU forderte Henkel den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 heraus, der seinen Wahlkreis gegen den CDU-Kandidaten Claudio Jupe verlor. Die CDU erreichte landesweit 23,4 %.^[4]

[Bearbeiten] Große Koalition SPD-CDU (seit November 2011)

Seit November 2011 befindet sich die CDU Berlin wieder in der Regierungsverantwortung, dieses Mal als Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der SPD. Beide Parteien stellen in der Koalition jeweils vier Senatoren.

[Bearbeiten] Vorsitzende des CDU–Landesverbandes in Berlin bzw. West-Berlin 1948–1990

Richard von Weizsäcker (1984)

[Bearbeiten] Vorsitzende des CDU-Landesverbandes in Ost-Berlin

[Bearbeiten] Generalsekretäre des Landesverbandes in Berlin bzw. West-Berlin 1981–1990

Klaus-Rüdiger Landowsky (2010)

[Bearbeiten] Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

[Bearbeiten] Fraktionsvorsitzende

Der ehemalige Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer (1989)

[Bearbeiten] Aktuelle Zusammensetzung

In der 17. Wahlperiode ist die Fraktion der CDU mit insgesamt neununddreißig Abgeordneten, davon fünf Frauen und vierunddreißig Männer, im Landesparlament vertreten. Sie stellt damit die zweitstärkste Fraktion und ist Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD.

[Bearbeiten] Landtagswahlergebnisse

[Bearbeiten] Regierende Bürgermeister von Berlin mit Parteimitgliedschaft in der CDU

Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Mitglied der CDU.

• 

  Eberhard Diepgen
  9. Februar 1984 bis
  16. März 1989 und
  24. Januar 1991 bis
  16. Juni 2001

• 

  Richard von Weizsäcker
  11. Juni 1981 bis
  9. Februar 1984

• 

  Franz Amrehn (links)
  30. August 1957 bis
  3. Oktober 1957 (kommissarisch)

• 

  Walther Schreiber
  22. Oktober 1953 bis
  11. Januar 1955

[Bearbeiten] Bezirksbürgermeister der CDU in Berlin

In zwei der zwölf Berliner Bezirke ist der Bezirksbürgermeister Mitglied der CDU. Sie sind Verwaltungsvorsteher an der Spitze des jeweiligen Bezirks.^[10]

[Bearbeiten] Abgeordnete der CDU Berlin im Bundestag

Jan-Marco Luczak (2009), MdB

Karl-Georg Wellmann (2005), MdB

In der 17. Legislaturperiode ist die Berliner CDU mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.^[11]

• Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Spandau; Wahlkreis 79)
• Monika Grütters (Marzahn-Hellersdorf; Wahlkreis 86, gewählt über die Landesliste)
• Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg; Wahlkreis 82)
• Frank Steffel (Reinickendorf; Wahlkreis 78)
• Stefanie Vogelsang (Neukölln; Wahlkreis 83)
• Karl-Georg Wellmann (Steglitz-Zehlendorf; Wahlkreis 80)

[Bearbeiten] Abgeordnete der CDU Berlin im Europäischen Parlament

Die Berliner CDU ist mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Er ist dort Mitglied der EVP-Fraktion:^[12]

• Joachim Zeller

[Bearbeiten] Literatur

• Wolfgang Ribbe: Berlin zwischen Ost und West. 1945 bis zur Gegenwart. In: Ders. (Hrsg.): Von der Märzrevolution bis zur Gegenwart. (= Geschichte Berlins. Band 2) Beck, München 1987.
• Jakob Lempp: Berlin – die Parteien im „wiedervereinigten Bundesland“. In: Andreas Kost, Werner Rellecke, Reinhold Weber (Hrsg.): Parteien in den deutschen Ländern. Beck, München 2010, S. 161–173.
• Günter Buchstab (Hrsg.), Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1993 .
• CDU-Landesverband Berlin (Hrsg.), Bernhard Müller-Schoenau: 40 Jahre CDU. Berlin 1985 .
• CDU-Landesverband Berlin (Hrsg.), Markus Kaufmann: Die CDU Berlin stellt sich vor. Berlin 1986.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Landesvorstand der CDU Berlin
2. ↑ Geschichte der CDU – Berlin – Geschichte des Landesverbands
3. ↑ „Pflüger als Fraktionschef abgewählt“, auf tagesspiegel.de
4. ↑ Die Landeswahlleiterin für Berlin - Berliner Wahlen 2011 - Ergebnisse nach Regionen - Zweitstimmen - Ergebnistabelle. In: wahlen-berlin.de. Abgerufen am 19. September 2011. 
5. ↑ Lemmer, Ernst, Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung
6. ↑ Amrehn, Franz, Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung
7. ↑ Heinrich Lummer schreibt mit der linken Hand, morgenpost.de
8. ↑ Nun doch: Steffel gibt auf, Archiv von rhein-zeitung.de
9. ↑ Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin (bis 1989 West-Berlin)
10. ↑ Bezirksbürgermeister der CDU Berlin, auf cduberlin.de
11. ↑ CDU Abgeordnete im Deutschen Bundestag, auf cduberlin.de
12. ↑ CDU Abgeordneter im Europäischen Parlament, auf cduberlin.de

[Bearbeiten] Weblinks

• Homepage der CDU Berlin

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Im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien in Berlin

Derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten: SPD Berlin | CDU Berlin | Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Die Linke Berlin | Piratenpartei Berlin

Historisch im Abgeordnetenhaus vertreten: FDP Berlin | Die Republikaner Berlin