|
Junge Freiheit
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik und Kultur.[1] Sie versteht sich als unabhängiges, konservatives Medium. Politikwissenschaftler, die sich mit der Zeitung befasst und hierzu publiziert haben, ordnen sie mehrheitlich als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein.
[Bearbeiten] GeschichteChefredakteur Dieter Stein gründete die Junge Freiheit im Mai 1986 in Freiburg im Breisgau ursprünglich als Organ für die Jugendorganisation der von Franz Handlos gegründeten Freiheitlichen Volkspartei. Sie erschien seit 1986 zunächst alle zwei Monate als parteilose Schüler- und Studentenzeitung mit einer Auflage von 400 Stück. 1990 gründeten zehn Hauptautoren der Zeitung die Junge Freiheit Verlag GmbH. 
In einigen Universitätsstädten wurden durch Verteilung kostenloser Exemplare neue Leser angeworben, die nach Aussage der JF innerhalb von zwei Jahren bis zu 50 JF-Leserkreise mit insgesamt rund tausend Teilnehmern bildeten. Anfang 1992 sprach Dieter Stein diesbezüglich von „Aktivitäten im nationalkonservativen vorpolitischen Raum“; der damalige Redakteur Hans-Ulrich Kopp beschrieb diese Kreise wie folgt:[2]
Von 1993 bis 1995 veranstalteten die JF und ihre Leserkreise eine jährliche „Sommeruniversität“, für die auch CDU-Parteipolitiker wie Heinrich Lummer als Schirmherren fungierten. 1993 beschlossen die Verlagsgründer den Ausbau zur Wochenzeitung und die Gründung einer Kommanditgesellschaft, an der die Leser Anteilsscheine erwerben konnten. Seit dem 21. Januar 1994 erscheint die JF als Wochenzeitung mit 20 bis 28 Seiten. Im August 1994 entließ Dieter Stein den JF-Redakteur Andreas Molau, nachdem Molau einen Artikel von Armin Mohler mit geschichtsrevisionistischen Thesen zum Holocaust veröffentlicht hatte. Mohler schrieb daraufhin nicht mehr für die JF.[3] Am 4. Dezember 1994 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Druckerei in Weimar, in der die JF hergestellt wurde. Zu dem Anschlag bekannten sich „Revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen“. Daniel Cohn-Bendit verurteilte die Tat öffentlich als Angriff auf die Pressefreiheit.[4] Die Täter wurden nicht gefasst.[5] Im Oktober 1995 zog die Redaktion von Potsdam nach Berlin in das Mosse-Zentrum in der Zimmerstraße (Berliner Zeitungsviertel). Nach einem Monat wurde dem Verlagsbüro gekündigt, so dass der Verlag 1996 nach Berlin-Wilmersdorf umzog.[6] Im Juni 1996 beendete die deutsche JF-Redaktion ihre Zusammenarbeit mit ihren Leserkreisen und ersetzte sie durch den Förderkreis Freunde der Jungen Freiheit, um durch diesen neue Abonnenten zu gewinnen.[7] Die JF finanziert sich neben dem Verkaufs- und Abonnementerlös durch Anzeigen und Spenden. Seit 1996 ist sie auch im Internet zu beziehen. 2000 gründeten die regelmäßigen JF-Autoren Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das Institut für Staatspolitik, das eng mit der JF zusammenarbeitet. Nachdem die Postbank im Jahr 2000 der JF Konten gekündigt hatte, erreichte diese mit einem als überregionale Anzeige veröffentlichten „Appell für die Pressefreiheit“ die Rücknahme dieser Kündigung. Als die Leipziger Buchmesse die JF 2006 wegen befürchteter Proteste gegen deren geplantes Jubiläumsfest von der Teilnahme ausschließen wollte, fand diese mit einem weiteren Appell erneut auch prominente Unterstützer.[8] Ab Oktober 1995 war in Österreich eine eigene Wochenausgabe der JF unter dem Titel Zur Zeit erschienen, geleitet vom FPÖ-Politiker Andreas Mölzer. Nachdem bekannt wurde, dass er auch mit der NPD zusammenarbeitete, kündigte die deutsche JF-Redaktion im September 2007 ihre Kooperation mit dem österreichischen Ableger.[9] Seit 2004 vergibt die JF zusammen mit Ingeborg Löwenthal, seit 2007 in Kooperation mit der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) den Gerhard-Löwenthal-Preis. 2008 wurde die JF in den Presseverteiler des Deutschen Bundestages aufgenommen.[10] [Bearbeiten] SelbstverständnisDie JF sieht sich als „eine der letzten überregionalen, verlagsunabhängigen Zeitungen Deutschlands“, die „wirtschaftliche, politische und publizistische Freiheit“ zu ihren wesentlichen Grundprinzipien zähle. In der Tradition des klassischen Journalismus stehend, leiste man „einen Beitrag zur Vergrößerung der Vielfalt und Lebendigkeit der demokratischen Meinungsbildung“ und verteidige „die Presse- und Meinungsfreiheit gegen wirtschaftliche und politische Einflußnahme“. Man wolle „die große kulturelle und geistige Tradition der deutschen Nation in Ehren“ halten und so „die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt“ erreichen.[11] Chefredakteur Dieter Stein verortete die JF 1995 politisch innerhalb der Konservativen und „Neuen Rechten“. Sie könne durch das Besetzen und Prägen von Begriffen sowie Bestimmen der Fragen, über die in Medien und Gesellschaft diskutiert werde, allmählich Themen verändern und eine politisch-kulturelle Hegemonie erringen; dies sei ihre langfristige Aufgabe.[12] 2005 lehnte er den Begriff „Neue Rechte“ ausdrücklich als für seine Ziele untaugliches „Phantom“ und Fremdzuschreibung ab.[13] Er wiederholte dies öfter auch gegenüber anderen JF-Autoren, die den Begriff als Selbstbeschreibung bejahen.[14] [Bearbeiten] Aufbau und ThemenbereicheDie JF deckt das für politisch-kulturell orientierte Wochenzeitungen übliche Themenspektrum ab. Die Titelseite kommentiert aktuelle Ereignisse aus Autorensicht. Es folgen die Rubriken Meinung, Im Gespräch, Politik, Wirtschaft & Umwelt, Hintergrund, Kultur, Literatur, Geschichte & Wissen, Forum, Leserforum, Zeitgeist & Medien. Das online-Archiv enthält sämtliche Artikel ab April 1997. Die Seite „Im Gespräch“ enthält jeweils ein Interview mit einer Person der Zeitgeschichte. Dabei beziehen sich diese Interviews und weitere Artikel der Folgeseiten oft ebenfalls auf Tagesthemen der Titelseite, so dass Kommentare dazu ein großes Gewicht erhalten. Zu besonderen Ereignissen druckt die JF teils umfangreiche Sonderbeilagen. Am 8. Mai 2005 dokumentierten Zeitzeugenberichte auf 20 Seiten verschiedene Wahrnehmungen des Kriegsendes am selben Tag 1945. Am 20. Juli 2007 erinnerten 28 Seiten an die „Helden der Nation“ (Dieter Stein), die das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 durchgeführt hatten. Artikel und Interviews aus Sonderbeilagen veröffentlicht der Verlag auch in Buchform. [Bearbeiten] Entwicklung der AuflageDie verkaufte Auflage beträgt 21.016 Exemplare.[15] Zwischen dem vierten Quartal 2010 und dem vierten Quartal 2011 stieg sie um 3,5 %.[16] In den Jahren davor waren es + 9,2 % [17] bzw. + 9,8 % [18]. Damit ist die Junge Freiheit das Druckerzeugnis mit den höchsten Wachstumsraten im Segment der überregionalen Wochenzeitungen Deutschlands. [Bearbeiten] InterviewpartnerDie JF führt regelmäßig Interviews mit bekannten Autoren, Vertretern verschiedener Medien, Verbände und Parteien. Einige JF-Interviews, zum Beispiel mit Udo Voigt (NPD) und Jamal Karsli 2002 sowie Rolf Hochhuth 2005[19] wurden vor allem wegen darin geäußerter Inhalte kritisiert. Einige der Interviewten wurden öffentlich dafür kritisiert, dass sie als Angehörige demokratischer Parteien durch ihr Gespräch mit dem Blatt diesem zu erwünschtem Ansehen und Leserzustrom verholfen hätten und ihre Aussagen von der JF in andere Kontexte gestellt und so für deren Ziele missbraucht würden.[20][21] Manche, wie etwa die Sozialdemokraten Egon Bahr, Peter Glotz und Christoph Zöpel, verteidigten jedoch ihre Interviews,[22] andere erklärten, ihnen sei eine bestimmte Tendenz der JF unbekannt gewesen.[23] Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln (SPD), bedauerte das Interview nachträglich und entschuldigte sich dafür gegenüber den Abgeordneten seines Bezirks.[24] Der Zentralrat der Juden in Deutschland beschloss nach einem Interview seines Mitglieds Charlotte Knobloch mit der JF 2000, „rechtsgerichteten Medien“ künftig keine Interviews mehr zu geben.[25] Der Landesparteitag der Berliner SPD beschloss am 26. November 2005, „nicht oder nicht mehr mit der Jungen Freiheit zusammenzuarbeiten und ihr insbesondere keine Interviews zu geben.“[26] Der SPD-Bundesvorstand gab 2005 eine von Niels Annen und Sebastian Edathy initiierte Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus heraus, in der eine „strikte Trennlinie“ zu rechtsextremem Gedankengut gefordert wird: Daher dürfe es „keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die Junge Freiheit und criticón, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.“[27] Eine ähnliche Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte die Interview-Absage der SPD als „nicht überzeugend“, da sie auch nichtextreme Zeitungen betreffe.[28] Tätigkeiten von Lokal- oder Landespolitikern demokratischer Parteien für die JF führten nach ihrem Bekanntwerden einige Male zu Rücktrittsforderungen. Peter D. Krause (CDU) wurde im April 2008 zum Kultusminister in Thüringen berufen, erklärte jedoch am 5. Mai 2008 seinen Verzicht auf das Amt, nachdem seine frühere Tätigkeit als Redakteur und Autor für die JF und andere Zeitungen am rechten Rand des Meinungsspektrums und seine widersprüchlichen Aussagen dazu bundesweit auf Kritik gestoßen waren.[29] Hinrich Rohbohm, seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU Jork, war damals zugleich festangestellter JF-Redakteur. Er lehnte die auch von CDU-Mitgliedern im Landkreis Stade seit Januar 2009 geforderte Aufgabe dieser Tätigkeit und Distanzierung von kritisierten Aussagen in seinen JF-Artikeln ab. Am 3. Oktober 2009 trat er deswegen aus der CDU aus.[30] Im Mai 2011 gab Altbundespräsident Roman Herzog der JF ein Interview, in dem er die jetzige Arbeitsweise der EU kritisiert.[31] Im Oktober 2011 bedauerte die Brandenburger CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig in einem Interview mit der JF den Verlust des konservativen Profils der CDU.[32] Im Januar 2012 verurteilten der Publizist Henryk M. Broder sowie der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Alexander Dix im Gespräch mit der Zeitung eine Aktion der Hacker-Vereinigung Anonymous, die im Rahmen der Operation Blitzkrieg private Daten von NPD-Spendern und Autoren der Zeitschrift veröffentlicht hatte.[33][34] [Bearbeiten] Bekannte AutorenZu den bekannteren Autoren der JF zählen Carl Gustaf Ströhm und Günter Zehm, ehemals leitende Redakteure der Zeitung Die Welt. Beide schrieben seit 1995 für die JF. Später folgten die ehemaligen FAZ-Mitarbeiter Klaus Peter Krause, Günther Gillessen und Theodor-Wolff-Preisträger Karl Feldmeyer. Mit Peter Kuntze schreibt auch ein früherer Redakteur der Süddeutschen Zeitung für die JF. Der als Reporterlegende bekannt gewordene Reisejournalist und Publizist Peter Scholl-Latour schreibt seit Jahren regelmäßig für die JF und äußert sich wiederholt in Interviews. Franz Alt war der erste Fernsehjournalist, der in der Jungen Freiheit regelmäßig Beiträge über kontrovers diskutierte Umweltthemen veröffentlichte. Außerdem publizieren zahlreiche Hochschullehrer regelmäßig auf der „Forum“-Seite, darunter Franz Kromka (Universität Hohenheim), Jost Bauch, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Karl Doehring. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI schreibt seit 2010 regelmäßig für die JF. Unter den bekannten Journalisten aus dem katholischen Umfeld sind Wolfgang Ockenfels und Gabriele Kuby. [Bearbeiten] Rezeption[Bearbeiten] WissenschaftSeit etwa Anfang der 1990er Jahre ist die JF Gegenstand von Forschungsarbeiten in unterschiedlichen gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen. Rainer Benthien konstatierte 2004, dass die JF als zentrales Forum für eine „Neue Rechte“ in Deutschland gelte. Zwar sei sie nicht mit dieser identisch, biete aber allen relevanten neurechten Diskursen, Strategiedebatten sowie tagespolitischen Aktivitäten eine Plattform. Daher könne sie als „authentische Stimme und bewegungsnahes Medium“ der „Neuen Rechten“ charakterisiert werden.[35] Als Organ der Neuen Rechten sehen die JF seit den 1990er Jahren etwa Thomas Pfeiffer,[36] Alexander Ruoff,[37] Andreas Speit[38] und andere. Einer der Gründe für diese Einordnung seit 1992/93 ist eine häufige positive Bezugnahme führender Autoren der JF auf antidemokratische Autoren in der Weimarer Republik, die seit 1950 als Vertreter einer „Konservativen Revolution“ zusammengefasst werden. Kritiker sehen darin das Propagieren einer „Kulturrevolution von Rechts“ im Sinne einer Themenbestimmung, die die gesellschaftliche Diskussion zu nationalistischen, nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Positionen hin verlagern soll: etwa bei dem Hauptautoren der JF, Alain de Benoist.[39] Astrid Lange kam 1993 nach Auswertung von 50 rechten und rechtsextremen Presseerzeugnissen in Deutschland zu dem Schluss, dass die JF ein Sammelbecken der Neuen Rechten sei; vor allem Ungleichheitsvorstellungen würden von der Zeitschrift gefördert, sie wende sich gegen den Pluralismus sowie gegen Meinungs- und Glaubensfreiheit. Die Zeitschrift publiziere Positionen, die anprangerten, dass in den deutschen Medien nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit gefordert werde, was ein Indiz für die fehlende Liberalität und ein Ausdruck der Gleichschaltung der Medien sei.[40] Richard Stöss ordnete die JF 1995 in ein „Brückenspektrum“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Sie sei aber „kaum nationalistisch“, da sich ihre Vertreter den gegebenen politischen Bedingungen angepasst hätten, die Nation nicht alle über das Grundgesetz stellten und nur etwas weiter rechts als bürgerliche Parteien, nicht aber rechtsextrem seien. Armin Pfahl-Traughber beschreibt die JF seit 1999 als Bestandteil der Neuen Rechten, die er als intellektuellen, inhomogenen Teil des Rechtsextremismus einordnet. Sie strebe eine „Erosion der Abgrenzung“ zwischen demokratisch-konservativen, rechtsradikalen und rechtsextremen Positionen an, die rechtsextreme Positionen aufwerte, sie bekannter mache und so objektiv dazu beitrage, „Konzeptionen einer populistischen Stimmungsdemokratie mit einem starken Mann an der Spitze durchzusetzen“.[41] Helmut Kellershohn sah die Redakteure der JF 1994 als „Exponenten einer breiten Strömung im Übergangsfeld zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus“. Die Redaktion sei vor allem von deutschen Vertriebenenverbänden und Burschenschaftern geprägt, also gerade nicht von jungen, „neuen“ Rechten.[42] 2007 bekräftigte er seine Sicht, die JF versuche durch Themenwahl und Themenbeschreibung bisher als „konservativ“ geltende politische Positionen allmählich in Richtung eines „völkischen Nationalismus“ zu verschieben und diesen als konservative Normalität auszugeben.[43] Uwe Backes erwähnte die JF 2001 im Zusammenhang mit „intellektuellem Rechtsextremismus“. Sie sei jedoch weit vom selbstgesteckten Ziel einer kulturellen Hegemonie entfernt.[44] Sie habe sich seit 1994 „politisch mäßigen, den Informationsgehalt erhöhen und hartnäckige Verfechter eines nationalistischen Kampfjournalismus entlassen“ müssen, um mehr Leser zu gewinnen.[45] 2003 siedelte er sie „in einer Grauzone zwischen rechtsextremer Szene und demokratischer Mehrheitskultur“ an. Er merkte dabei an, in ihr sei ein „Meinungsspektrum vertreten“, bei dem ihm für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz die „größten Skrupel“ kämen.[46] Steffen Kailitz beschrieb die JF 2004 als Blatt, dessen Redaktion „Begriff und Gedankengut des Jungkonservatismus“ wiederzubeleben versuche. Er sah diese Richtung vor allem vom damaligen JF-Redakteur Roland Bubik und Rainer Zitelmann sowie Karlheinz Weißmann repräsentiert.[47] Albert Scherr sah die JF 2006 im „Grenzbereich zwischen politisch und verfassungsrechtlich unbedenklichen sowie diesbezüglich hoch problematischen Positionen“. Sie suche eine „taktisch kluge Balance“ zwischen den „Elementen eines anspruchsvollen und seriösen Journalismus einerseits, einer deutlich geschichtsrevisionistischen, völkisch nationalistischen, fremdenfeindlich und kulturrassistisch akzentuierten Positionierung andererseits“.[48] Wolfgang Gessenharter beschrieb 2007 eine durchgehende Orientierung der JF an einem führenden Staatsrechtler in der Zeit des Nationalsozialismus, Carl Schmitt, die mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar sei. Laut Gessenharter gibt es eine Kontinuität der Aussagen in von JF-Redakteuren verfassten JF-Artikeln aus den Jahren 1995 und 2007, die im Ergebnis eine „bewusste Relativierung der unantastbaren Menschenwürde“ bedeute.[49] Im Juni 2008 betonte er, die JF „vermeide“ seit Jahren zwar sämtliche direkten Anklänge an den Rechtsextremismus, pflege jedoch ein zweifelhaftes Verhältnis zu den Menschenrechten. Daher müsse „jeder, der sich mit dieser Zeitung gemein macht, wissen, dass er damit einer gefährlichen Relativierung des Grundgesetzes Vorschub leistet“.[50] Michael Pechel untersuchte 2007 über 30 zwischen 2000 und 2007 von Redaktion, Haupt- und häufigen Gastautoren verfasste JF-Artikel zu Themen der Zeitgeschichte und fand darin ein „zutiefst rückwärtsgewandtes“ Geschichtsbild, das eine „offene Flanke zum Geschichtsrevisionismus“ aufweise. Die JF vertrete einen aus der Weimarer Zeit bekannten Kulturpessimismus, der eine Zerstörung von Nation und Nationalstolz behaupte. Sie laste diese der 68er-Bewegung, Hedonismus, Überfremdung, Multikulturalismus und einer „neurotischen“ Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit an. Sie stelle die deutsche Gedenkkultur als „Zivilreligion des Holocaust“ dar, die einen „deutschen Selbsthass“ geschaffen und das Gedenken an „Opfermut“ und „Heldentum“ deutscher Soldaten in den Weltkriegen verunmöglicht habe. Obwohl sich die Redaktion von Holocaustleugnung distanziere, stelle die JF Holocaustleugner als Justizopfer dar und attestiere ihren Schriften Wissenschaftlichkeit, indem sie mit ihrer Kampagne gegen den §130 StGB deren öffentliche Diskussion fordere. JF-Autoren wie Stefan Scheil und Alfred Schickel rechtfertigten in ihren Artikeln manche Verbrechen der Wehrmacht, versuchten sie durch Verschweigen und Umdeuten historischer Tatsachen zu „entkriminalisieren“ und zu relativieren. Dem JF-Ziel einer Täter-Opfer-Umkehrung hinsichtlich der NS-Zeit diene auch die häufige Darstellung des alliierten Luftkriegs von 1944/45 als lange geplante Vernichtung, polnischer Kriegspläne von vor 1939 oder Polemiken gegen eine angebliche von den Alliierten nach Kriegsende verordnete Kollektivschuld, die bis heute keine Trauer über deutsche Opfer zulasse. Diese Thesen würden ohne Widerspruch seitens der JF-Redaktion auch von Rechtsextremisten aufgegriffen und geteilt.[51] Gabriele Nandlinger zufolge weisen Experten der JF eine „Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum“ zu, die „auch Vertretern der extremen Rechten ein Podium“ biete. Mit Interviews mit angesehenen Persönlichkeiten verschiedener politischer Richtungen wolle das Blatt „den Geruch der Rechtslastigkeit durch den Anschein überparteilicher Seriosität übertünchen“.[52] Der Sozialphilosoph und JF-Autor Günter Rohrmoser sah 2006 bei Kritikern der JF eine Tendenz zur „Hetzjagd“ aus dem Geiste einer „gängigen antifaschistischen Sprachregelung“, nach der Differenzierungen kaum vorgenommen und „liberalkonservativ bis ganz rechts“ ineinander übergehen würden. Er sah mediale Ausschließungsmechanismen, die auf einer „Uminterpretation des Begriffes von Demokratie“ beruhten.[53] Eckhard Jesse erklärte im Jahre 2008 zur Entwicklung der JF dass diese zwar „vor zehn Jahren in einer Art Grauzone angesiedelt“ gewesen sei; inzwischen gehöre sie „im Kern zum demokratisch-konservativen Spektrum mit einigen Facetten nach Rechtsaußen“.[54] [Bearbeiten] VerfassungsschutzMitte der 1990er Jahre veranlassten rechtsextreme Tendenzen in einigen JF-Leserkreisen und die Nähe einiger Redakteure zur Partei Die Republikaner die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die Zeitung zu beobachten. Der Landesverfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens erwähnte die JF erstmals 1994, da „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ existierten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte sie erstmals in seinem Bericht für 1995. Verfassungsschutzberichte Baden-Württembergs erwähnten sie seit 1997, erklärten sie aber erst 2000 offiziell zum Beobachtungsobjekt. Die Berichte Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ordneten die Zeitung bis 2005 als „Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein und begründeten dies mit Beispielen für rechtsextreme Argumentationsmuster bei Redaktion und Stammautoren. Die JF sei ein wichtiges Sprachrohr für die Bemühungen von Neuen Rechten und Rechtsextremisten, im konservativen Lager und unter Intellektuellen Fuß zu fassen. Sie benutze Beiträge und Interviews von Personen aus dem demokratischen Spektrum als Beiwerk und Tarnung, um ihr Image zu verbessern und damit Werbung für sich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fand zwar nur „vereinzelt“ Beiträge von rechtsextremen Autoren in der JF und der Verfassungsschutzbericht 2004 des Bundes stellt fest, die JF sei „selbst nicht Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das BfV“ (S. 101); gleichwohl trügen Redakteure und Stammautoren „gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen“ bei. „Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen.“(S. 103) Der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Heino Vahldieck sah Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens Einordnung der JF 2004 „allein auf weiter Flur“.[55] Der Verfassungsschutz Bayerns erklärte 2005, die JF habe Rechtsextremisten ein Forum geboten, habe aber „zum größten Teil keinen extremistischen Inhalt“, und folgerte: „Angesichts der Tatsache, dass als Interviewpartner oder Autoren fast ausschließlich Personen aus dem demokratischen Spektrum fungieren, ist die Junge Freiheit in der Gesamtschau als rechtskonservatives Blatt am rechten Rand des demokratischen Spektrums einzuordnen.“[56] Die JF führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen ihre Einordnung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Nach einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl hob das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2005 die bisherigen Urteile nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte mit Verweis auf die Pressefreiheit auf. Nach diesem Junge-Freiheit-Urteil hätten die VS-Berichte tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der JF nicht ausreichend dargelegt.[57] Es verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück mit der Vorgabe, erneut zu prüfen, ob die Berichterstattung der JF mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar sei.[58] Daraufhin verzichteten die Streitgegner am 23. Juni 2006 auf ein erneutes Verfahren.[59] Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen zog eine die JF betreffende Passage aus seinem Jahresbericht für 2005 zurück.[60] Ein ähnlicher Rechtsstreit der JF mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz (2000 bis 2004) endete am 7. Juli 2006 ebenfalls durch Vergleich. Auch Baden-Württemberg und der Bund erwähnen die JF in ihren Verfassungsschutzberichten nicht mehr. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg kündigte jedoch an, die Zeitung weiter zu beobachten. Am 28. Juli 2006 erklärte auch das Amt NRW zu dem Gesamtvorgang, es behalte sich weitere Beobachtung der JF vor mit der Begründung: „Hinter ihrem gemäßigten Duktus verbergen sich oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte.“[61] [Bearbeiten] Publizistik und PolitikPublizisten und Politiker beurteilen die JF verschieden. Für Anton Maegerle (SPD) strebt sie geschickt nach einer „Diskursfähigkeit im politischen Raum“[62]; diese Bewertung hält Mathias Brodkorb (SPD) jedoch für „keinesfalls unumstritten“.[63] Heribert Seifert (Neue Zürcher Zeitung) zufolge zeigt die „oft überrissene Aufregung“ über die JF „die engen Grenzen für eine national-konservative Publizistik im Nachbarland“.[64] Werner Patzelt (CDU) meinte, dass es gelungen sei, „in der deutschen Öffentlichkeit die Vorstellung durchzusetzen, dass die Junge Freiheit so etwas wie die Deutsche Nationalzeitung, ein wirklich rechtsextremistisches Kampfblatt sei“, und dass derjenige, der sich in der „Jungen Freiheit“ publizistisch äußere, im politischen Diskurs der Bundesrepublik „als ein zu Ächtender“ gelte, da er sich damit auf die Seite der Rechtsradikalen stellen würde. Dies sei „auf die Dauer für unsere politische Kultur nicht heilsam“.[65] Die JF verteidigte sich seit 2001 verstärkt gegen Kritik von Wissenschaft und Behörden. Im Juni 2002 startete die Redaktion unter dem Titel „Appell für die Pressefreiheit“ eine Anzeigenserie, um gegen die Auswertung ihrer Artikel durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zu protestieren. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Martin Hohmann und Otto von Habsburg.[66] Focus-Chefredakteur Helmut Markwort[67] und die Autoren Ephraim Kishon[68] und Erwin Scheuch sprachen der Zeitung jede rechtsextreme Tendenz ab. [Bearbeiten] LiteraturJunge-Freiheit-Autoren:
Andere
[Bearbeiten] Weblinks
[Bearbeiten] Einzelnachweise
Quelle: Wikipedia. Aktualisiert: 05/23/12, 5:35 pm |
Bilder
Quelle: Flickr. Twitter
::
Ähnliche Videos
Quelle: Youtube. Neueste Videos
Quelle: Youtube. |
||||||||||||||||||||||||||||
